Hohler Burka-Populismus

Fabian Schmidmeier

„Endlich mal etwas machen“. So wirkt für viele das neue Positionspapier der Berliner Erklärung, das von den CDU/CSU-Innenministern getragen wird. Darin werden sowohl ein Burka-Verbot, als auch ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. In der emotionalen Debatte kann schnell der Eindruck entstehen, diese Innenminister würden „endlich einmal etwas gegen den Terror tun“.

Doch, es  geht ihnen nicht um eine wirksame Bekämpfung von extremistischem Islamismus, sondern darum, Emotionen in der Masse einzufangen und zu Wählerstimmen zu machen. Mehr nicht. Im Bereich der Deradikalisierungsarbeit und der Radikalisierungsprävention wissen wir, welche Hauptprobleme Jugendliche in die Arme der Extremisten treiben: Drogen- und Kriminalitätsprobleme, zerrüttete Familienverhältnisse plus Identitätskrise, Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen (ob nun echt oder nur wahrgenommen). Sicherlich gehört dazu nicht die doppelte Staatsbürgerschaft.

Auch die Burka ist in Deutschland kein relevantes Problem. Ich jedenfalls habe noch nie eine Burka hierzulande gesehen. Wenn überhaupt einen Niqab, aber unsere „Hüter von Recht und Ordnung“ haben scheinbar so oberflächliches…

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